Schlagwort: Zivilcourage

So wird`s gemacht – Anfeindungen und Drohungen nicht gefallen lassen

Frau Muterem ARAS, Landtagspräsidentin in BadenWürttemberg und Stimmenkönigin bei der Landtagswahl 2021, wehrt sich konsequent gegen ALLE Anfeindungen, die im Netz, in der Presse oder direkt gegen sie erhoben werden.

Es begann 2018 mit rassistischen und sexistischen Beleidigungen und massiven Bedrohungen die Frau Aras per Post, Droh- oder Schmähmails erhielt. Bis Juli 2021 hat sie 36 Strafanträge bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. In 33 Verfahren beantragte das Landgericht Stuttgart die persönlichen Daten der anonymen Autoren von den jeweiligen Internetanbietern. In bisher 25 Fällen wurden die Beschuldigten wegen Beleidigung, Bedrohung und Volksverhetzung verurteilt.

„Ich habe das erst ignoriert und gedacht, das Netz hat nichts mit der realen Welt zu tun. Aber für mich persönlich war der Mord an Walter Lübke (Anmerkung: Regierungspräsident in Kassel, der am 2. Juni 2019 ermordert wurde) eine Zäsur. Jetzt kann und werde ich das nicht mehr ignorieren. Ich werde entschieden dagegen vorgehen. Das Netz ist keine rechtsfreie Zone“.

Das Gleiche gilt auch für den dirketen Kontakt mit Menschen, die ihre persönlichen Grenzen durch inakzeptables Verhalten ignorieren. Niemand muss sich anschreien, beleidgen oder bedrohen lassen. Nur durch sofortige Konsequenzen, indem man direkt verbale Grenzen setzt: „Ich möchte von Ihnen nicht beleidigt werden. Hören Sie sofort damit auf!“ kann man diesem Verhalten Einhalt gebieten. Wenn dann keine Entschuldigung kommt, den Beleidiger konseqent bei der Polizei anzeigen.

Wen der ganze Artikel interessiert: http://www.suedkurier.de/baden-württemberg/sie-ist-zielscheibe-fuer-hass-haeme-und-sexismus;art417930,10569341

Die Rechte von Nothelfern

Einige unserer Seminarteilnehmer sind verunsichert wenn wir das Thema „Notwehr/Nothilfe“ ansprechen. Sie würden gerne couragiert eingreifen, wenn eine andere Personen in Not ist. Aber  – welche Rechte hat man um Straftaten zu verhindern und Opfern zu helfen? Wozu ist man gesetzlich verpflichtet? Was ist, wenn man als Helfer einen Schaden erleidet oder verletzt wird?

Jeder Mensch ist verpflichtet zu helfen, wenn andere in Not geraten sind. Der    § 323 Strafgesetzbuch (Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen) regelt dies. Wer bei Unglücksfällen oder in Gefahren- und Notsituationen keine Hilfe leistet, obwohl es erforderlich und ihm zuzumuten ist, dem droht eine Freiheits- oder Geldstrafe.

Die Notwehr ist in § 32 Strafgesetzbuch geregelt. Wird man selbst oder ein anderer angegriffen, darf man sich (Notwehr) oder die andere Person (Nothilfe) verteidigen. Bei einem direkten tätlichen Angriff darf sich das Opfer oder der Zeuge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Wichtig dabei ist – wer Zivilcourage leistet, sollte sich nicht selbst in Gefahr bringen.

Kommt es wegen des vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs zu einem Gesundheitsschaden, besteht ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz. Es können Leistungen wie Erstattung von Heilbehandlungen oder Ersatz von Sachschäden und Aufwendungen erstattet werden.

Da die Beurteilung des Handelnden über das geeignete Maß der Verteidigung nur subjektiv bewertet werden kann, steht der „Notwehr-Paragraph“ in drei Gesetzbüchern, um das Geschehen auch objektiv beurteilen zu können: Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt das öffentlich-rechtliche Interesse und das Strafmaß. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt das privatrechtliche Interesse, die Haftung und den Schadenersatz. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) regelt eventuelle Geldbußen, so noch nicht über das StGB eine Geldstrafe verhängt wurde.

Entsteht dem Helfer aber trotzdem ein Schaden, so steht er nicht allein. Im Sozialgesetzbuch wird die gesetzliche Unfallversicherung geregelt. Werden persönliche Gegenstände (Kleidung, Handy) beschädigt, besteht direkter Versicherungsschutz.

Kommt es wegen des vorsätzlichen, rechtswirdrigen tätlichen Angriffs zu einem Gesundheitsschaden, besteht ein Anspruch nach dem Opferentschädig- ungsgesetz. Es können Leistungen wie Erstattung von Heilbehandlungen oder Ersatz von Sachschäden und Aufwendungen erstattet werden.

Der WEISSE Ring (www.weisser-ring.de) unterstützt Betroffene und gewährt gegebenenfalls Rechtshilfe.

Weitere Hinweise erhalten sie unter https://www.polizei-bw.de/Praevention/Documents/Opferschutz/BROSCHUERE_Opferschutz.pdf  von ihrer Polizei.